Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Wer unsere Arbeit verfolgt, weiß, dass unser gesamtes
politisches Wirken von Anfang an auf die Bewahrung des Grundgesetzes und
unserer Grundrechte abstellt. Ja, man müsste es noch deutlicher formulieren: Die Bewahrung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit war das zentrale Motiv für die Gründung der AfD.

Politiker der Etablierten sprechen gerne von ihren
eigenen Parteien als den „demokratischen“ und meinen damit, die AfD gehöre
nicht dazu.

Was macht denn unsere Demokratie eigentlich aus?

Das Grundgesetz definiert in den sogenannten Staatsstrukturprinzipien
unsere Demokratie und staatliche Ordnung sehr konkret: Volkssouveränität,
Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatsprinzip. Wie ist es um diese
Merkmale unserer Demokratie bestellt?

Die Volkssouveränität akzeptiert man anscheinend nur
noch, wenn das Volk richtig, also im Sinne der etablierten Parteien und Medien
entscheidet. Sonst drohen bunte Bündnisse und Proteste einer selbsternannten
Zivilgesellschaft. Der Souverän hat in Brandenburg die AfD zur zweitstärksten Kraft gemacht, dennoch verwehrt man der AfD-Fraktion zentrale
Rechte, etwa einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission, die die
Arbeit des Verfassungsschutzes kontrollieren soll und mehr Kontrolle wäre hier
dringend vonnöten. In Thüringen wurden „unverzeihliche“ demokratische Wahlen auf Geheiß der Kanzlerin auch schon einmal rückgängig gemacht.

Eine Ausweitung der direkten Demokratie, wie sie die AfD
in Einklang mit dem Grundgesetz fordert, wird von Vertretern anderer Parteien
abgelehnt. Sie wissen nämlich ganz genau, dass die drastischen Veränderungen,
die durch die Masseneinwanderung oder die Schaffung eines EU-Zentralstaats
entstehen, niemals eine Mehrheit beim Volk finden würden. Und solch ein Instrument,
mit dem man über derartige Fragen abstimmen könnte, wollen sie deswegen gar
nicht. Wer den Willen des eigenen Volks fürchtet, kann kein Demokrat sein.

Die Gewaltenteilung wurde im Zuge der Eurorettung de
facto außer Kraft gesetzt, weil von der Kanzlerin gefasste Beschlüsse in
Nacht-und-Nebel-Aktionen quasi am Parlament vorbei umgesetzt wurden. An Recht
und Gesetz hat man sich bei der Euro-Rettung ebenso wenig gehalten, indem man
gegen die Nichtbeistands-Klausel verstieß.

Der Rechtsstaat ist in Gefahr, wenn es zunehmend
rechtsfreie Räume gibt, in denen der Staat nicht mehr bedingungslos das
Gewaltmonopol besitzt, ob es nun sogenannte „autonome Zentren“ sind oder
Clanstrukturen in deutschen Großstädten. Vollends wurde der Rechtsstaat dann mit der einsamen Entscheidung Angela Merkels, die Grenzen im September 2015 zu öffnen,
ausgehebelt. Illegaler Grenzübertritt wird seither nicht nur geduldet, sondern
sogar dazu ermuntert. Jeder, der es einmal nach Deutschland geschafft hat, darf
bleiben, egal das einen offenen Rechtsbruch darstellt oder nicht.

Der Sozialstaat schließlich wird durch diese ungeregelte
Masseneinwanderung in die sozialen Sicherungssysteme mittelfristig
unfinanzierbar werden.

Zu einer funktionierenden Demokratie gehören aber auch
die Grundrechte: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit. Gelten
die uneingeschränkt?

‚Aber sie können ihre Meinung doch frei äußern!‘,
beteuern die Vertreter der politischen Korrektheit. Und denken sich grinsend
dazu: Aber auf ihre Karriere, vielleicht sogar ihren Beruf müssen sie dann eben
verzichten.

Die Demo gegen die Corona-Maßnahmen am 1. August in
Berlin hat die Berliner Polizei verboten. Die Begründung dazu war so
vorhersehbar wie fadenscheinig: Die Delta-Variante des Corona-Virus verbreite
sich gerade in Deutschland, es sei zu erwarten, dass sich die Teilnehmer nicht
an die Auflagen für den Infektionsschutz hielten.

Beim Christopher-Street-Day kurz zuvor haben sich die
Leute darum ganz offensichtlich nicht geschert und das war auch zu erwarten,
wenn man weiß wie es bei dieser Veranstaltung zugeht. Sobald aber regierungskritische Töne zu erwarten sind, schlägt Innensenator Geisel wieder in alter SED-Tradition zu. Der Berliner
Polizei verordnete man eine „niedrige Einschreitschwelle“. Angesichts der so entstandenen Bilder schaltete sich sogar der UN-Folterbeauftragte ein. Der autoritäre Linksstaat lässt zunehmend öfter seine Maske fallen.

Gestern war es noch Verschwörungstheorie, zu sagen, dass
die Grundrechtseinschränkungen ausgenutzt werden, um die Kritiker der Regierung
zum Schweigen zu bringen. Heute ist es Realität.

Gestern war es noch Verschwörungstheorie, zu sagen, dass
es keine Impflicht geben wird. Ein indirekter Impfzwang wird schon jetzt
Realität.

Was müssen wir morgen erwarten? Ein verfassungswidriges
Klima-Superministerium mit Vetorecht, das alle anderen Ministerien blockieren
kann?

Wir lassen uns nicht beirren: Wir sind die wahren
Verteidiger der Demokratie und wir werden es weiterhin sein!